Von Beust geht – Ahlhaus kommt: SPD im Aufwind

(von Christel Oldenburg). So richtig überraschend kam der Rücktritt von Ole von Beust dann doch nicht. Schon lange wurde darüber gemunkelt, dass der CDU-Bürgermeister amtsmüde sei. Jetzt ist Christoph Ahlhaus, der ehemalige Innensenator und nach einem Artikel des Hamburger Abendblattes „älteste 40-Jährige Hamburgs“, zum Bürgermeister gewählt worden – zum großen Ärger auch mit zwei Stimmen aus dem Lager der Opposition. Im Gegensatz zu Ole von Beust, der für viele Hamburger den typischen Hanseaten verkörperte, ist Ahlhaus der politische Hardliner aus Heidelberg, dem Weltoffenheit und Liberalität fehlen. Sympathieträger, die in Hamburg ein Bein auf die Erde bekommen wollen, sehen anders aus.

Volksentscheid – Nachhilfe für die Politik?

(von Ties Rabe). Das Ergebnis des Volksentscheides ist eindeutig: Die Primarschulreform ist abgelehnt. 58% stimmten dagegen, 45,5% dafür (Die seltsamen Zahlen sind dem Abstimmungsmodus geschuldet). Die Politik muss diese Entscheidung klar, zügig und ohne Trickserei umsetzen. Das sind die Spielregeln der Demokratie. Daran darf man nicht herumfummeln. Weniger eindeutig sind jedoch die Lehren, die man aus diesem Ergebnis ziehen muss. Viele sagen, dass die direkte Demokratie ein Problem ist. Knapp 40% haben abgestimmt – verglichen mit Bürgerschaftswahlen (66%) eher wenig. Volksentscheide sind in der Tat nicht unproblematisch. Aber heute sind viele politische Entscheidungen im Parlament kaum besser legitimiert: Kleine Parteien mit noch weniger Wählerstimmen setzen dort ständig ihre Entscheidungen durch - beispielsweise über Koalitionsregierungen.

Personalverstärkung für "Zornrot" gefordert

(von Susanne Seibert). Aufgrund eines Artikels in der Bergedorfer Zeitung hat die Bezirksabgeordnete Susanne Seibert im März Kontakt zum Träger Zornrot aufgenommen. Zornrot kümmert sich in Bergedorf um jugendliche Missbrauchsopfer. Ende 2011 wird die Geschäftsführerin in den Ruhestand gehen. Eine Nachfolgeregelung für ihre Stelle gibt es bisher nicht. Der Träger bemüht sich seit langem vergeblich bei der zuständigen Sozialbehörde um eine zusätzliche halbe Therapeutenstelle. Die Bemühungen wurden bisher immer mit dem Hinweis auf fehlende Finanzmittel abgelehnt.

Der neue Kreisvorstand plant seine Arbeit – Blitzlicht von der Arbeitsklausur

(von Britta Schlage). Nachdem Organisationswahlen, Volksentscheid zur Schulstruktur und Sommerferienzeit vorbei sind, wurde es Zeit, in die längerfristige Planung der Arbeit von SPD Kreisvorstand und Kreisver-waltung einzusteigen. Das haben zwanzig Genossinnen und Genossen aus Kreisvorstand, Kreisver-waltung und SPD-Bezirksfraktion am Sonnabend, 14. August, von 9 Uhr bis in den späten Nachmittag hinein getan, am Nachmittag mit zusätzlicher Unterstützung unseres Bezirksamtsleiters Christoph Krupp.

AK gegen Rechts beleuchtet NPD Programm

(Von Jakub Wozniak). Am 27.7.2010 hat sich der Arbeitskreis gegen Rechtsradikalismus zusammengesetzt. Zunächst standen aktuelle Themen auf der Tagesordnung, u.a. die Berichterstattung über die geplante Ausstellung des Antifaschistischen Bündnisses gegen Rechts Bergedorf namens „Opfer Rechter Gewalt", die im September vier Wochen lang in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Bergedorf zu sehen sein wird. Hierzu wird es Führungen geben mit Hintergrundinformationen über die Bilder. Der Arbeitskreis unterstützt die Ausstellung und wird hierzu noch gesonderte Informationen den Bergedorfer Genossinnen und Genossen zukommen lassen.

Sodann hat sich der Arbeitskreis mit dem Kernthema dieses Abends gewidmet, dem neuen Parteiprogramm der NPD. Und schnell wurde klar, dass dieses nicht nur an Ecken und Kanten umformuliert worden ist, sondern auch neue Themen hinzugekommen sind....