Wer regelmäßig Zeitung liest bekommt bisweilen den Eindruck, mit der großen Krise sei es schon  halbwegs vorbei. Und auch im Banken- und Investmentbereich macht sich wieder eine optimistischere Stimmung breit. Das ist einerseits positiv und auf der anderen Seite gefährlich, denn es kann zu der leichtsinnigen Einschätzung verführen, es dürfe im Grunde alles so weitergehen wie bisher, mit einigen kleineren Korrekturen plus dem massiven Einsatz von Steuergeldern. Aber Krisen sind wie Krankheiten des Körpers ein Alarmsignal. Sie zeigen, dass etwas mit dem System nicht stimmt. Und: Krankheiten können das Leben ganz entscheidend verändern. So wird es auch mit dieser Krise sein. Das Krisenmanagement ist wichtig. Es behandelt die Krankheit. Für die Ursachenforschung und die Gesundheitsprävention sind andere Mittel erforderlich.

Die negative Reaktion auf den Deutschland-Plan von Frank Walter Steinmeier, noch bevor er ihn selbst vorstellen konnte, zeigt aber, dass sich viele politisch und wirtschaftlich Verantwortliche in unserem Land vor tiefer gehenden Therapien lieber drücken möchten. Zumindest bis zum 27.September. Und dann sehen, wie es weitergeht. Dabei vielleicht sogar mit Steuersenkungen winken: alles nicht so schlimm? Das ist keine gute Hypothek  auf die Zukunft, weil sie dazu führen wird, dass demnächst allerorten nur die Schwächen bejammert werden und ein neuer Appell an allgemeine Bescheidenheit erfolgt. Aber das ist nicht der Ruck, den wir brauchen, um aus der Talsohle aufzubrechen.

Beschäftigung- Wachstum- Wohlstand  für alle oder doch möglichst viele sind die Basis der sozialen Marktwirtschaft. Wo soll das herkommen? Wir erleben ja gerade den Zusammenbruch von Opel, Karstadt, Werften. Die Realisten sagen uns schon länger, dass wir diesen  Dreiklang als überholtes Modell der Nachkriegszeit dringend hinter uns lassen  und andere Werte und Regeln einer „neuen sozialen Marktwirtschaft“ einführen müssen. Ist es also  unrealistischer Optimismus, stattdessen  zu sagen: nein, wir wollen einen Neustart unserer Marktwirtschaft mit ihren Werten und  sozialen Errungenschaften? Nein,  wir können das auch! Wir sind ein außerordentlich starkes, erfolgreiches Land mit einer Industrie, die technische Spitzenprodukte durch  gut ausgebildete Fachkräfte herstellt. Wir haben einen leistungsfähigen Mittelstand und einen starken, ausbaufähigen Dienstleistungssektor. Wir haben ein großes, zukunftsfähiges Potenzial. Aber ohne politische Visionen, ohne eine politische Vorstellungskraft, wie wir die Probleme von heute in Stärken für morgen transformieren sollen, werden wir es nicht richtig nutzen und uns den Herausforderungen stellen können.

Dabei wissen wir doch längst, worauf es ankommt. Wir müssen dem Klimawandel durch innovative Klimaschutztechnologien begegnen. Wir müssen den Verbrauch endlicher Ressourcen verringern und durch Formen erneuerbarer Energien und Rohstoffeinspartechniken ersetzen. Wir müssen Antworten auf die Probleme einer alternden Gesellschaft finden. In einem Punkt könnte also die Krise heilsam wirken. Sie signalisiert uns, wie dringend der Perspektivenwechsel ist.  Was eignete sich für eine große Diskussion besser als gerade der Wahlkampf mit seinem Wettstreit der unterschiedlichen Konzepte?

Der Deutschland-Plan von Frank Steinmeier – Kommentar von Ties Rabe

Dieser Wahlkampf legt die Schwäche der deutschen Eliten schonungslos offen. Zwischen Talk-Show-Gelaber und Sommerloch-Geschichten hat SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier ein echtes Politik-Konzept vorgelegt. Mit einem klaren Ziel: Vollbeschäftigung. Und mit 65 Seiten konkreter Vorschläge. Darf man das in Deutschland tun? Nein, sagen Politiker von CDU, FDP und GAL sowie die meisten Journalisten. Vollbeschäftigung sei ein Vorschlag aus der Mottenkiste. Ob die wissen, was sie da sagen?

Wer in unserer Gesellschaft keine Arbeit hat, ist ausgeschlossen vom Wohlstand, ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben, ausgeschlossen von Bildung und Zukunft. Viele verlieren in der Arbeitslosigkeit den Boden unter den Füßen, verlieren Lebensrhythmus, Zuversicht und Selbstbewusstsein. Ich finde es empörend, dass große Teile der politischen und wirtschaftlichen Führung unseres Landes das achselzuckend hinnehmen. Es darf doch nicht sein, dass mehr als vier Millionen Menschen und ihre Angehörigen keine Perspektive haben und die Politik so tut, als sei das ein Naturgesetz.

Doch Steinmeier hat noch gegen ein weiteres Denkverbot verstoßen. Er hat ein Konzept entwickelt. Einen Plan. Auch das passt CDU, FDP und vielen Meinungsführern nicht. Politik soll in ihren Augen nicht gestalten, sondern reparieren. Flickschusterei statt Planung. Warum? Weil die Mächtigen in Wirtschaft, Gesellschaft und Medien nicht wollen, dass demokratische Politiker ihnen in die Quere kommen. Politik wird deshalb systematisch schlecht geredet, darf allenfalls die Schäden beseitigen, wenn sich Eliten wie beispielsweise in der Bankenkrise verspielt haben. Wenn aber Politiker die Regeln bestimmen wollen, Konzepte und Pläne entwickeln, dann ist das Geschrei groß.

FDP und CDU spielen dieses Spiel gern mit. Und deshalb ist Politik in Deutschland so schlecht. Wenn Deutschland aber ein Land sein will, dass allen Menschen eine Zukunft bietet, dann brauchen wir eine Politik mit klaren Zielen - und mit dem Anspruch, eine neue Gesellschaft zu gestalten. Steinmeiers Deutschland-Plan ist die richtige Antwort. Und leider im Wahlkampf bislang auch die einzige.

Sein Plan: Die Politik soll durch neue Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Kraft des Landes so steuern, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Steinmeier nennt vier Wachstumsbereiche, in denen bis 2020 über vier Millionen neuer Jobs entstehen können: zwei Millionen in der Industrie (vor allem im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie), eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft (Kultur, Medien, Werbung etc.) sowie 500.000 in anderen Bereichen wie Handel oder haushaltsnahen Dienstleistungen. Dazu will Steinmeier zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken eine "Allianz für den Mittelstand" schmieden. Mit ihrer Hilfe soll die Kreditklemme vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen gelöst werden. Andere Länder zeigen: Das funktioniert durchaus. Wenn man sich traut.

Die weiteren Detail aus dem Plan: 2020 sollen in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus "sauberen" Gas- und Kohlekraftwerken. Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie, die jetzt noch 17 deutschen Atomkraftwerke sollen nach und nach vom Netz gehen. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um ein Fünftel niedriger sein als heute.

2020 soll die Hälfte aller Schüler Abitur oder Fachabitur schaffen, die Zahl der Studenten soll verdoppelt werden. Nur so kann Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten.  erreichen. Ein neues Ministerium soll dafür sorgen, dass Einwanderer besser einbezogen werden. Ausbildung soll gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Universität.

Man kann über diese Ziele streiten. Dazu ist der Wahlkampf da. Doch das trauen sich die politischen Gegner nicht. Denn dann wird deutlich, dass sie selbst keine Konzepte und Ideen haben. Stattdessen tun sie so, als sei ihre eigene Ideenlosigkeit die bessere Politik. Es wird unsere Aufgabe sein, im Wahlkampf diesen Unsinn aufzudecken.